AGB

AGB
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Daniel Dragomir e.K., Werth 53, 42275 Wuppertal, Telefon: 0202/25023028, info@abc-apo.de, handelnd unter „ABC Apotheke am Werth“ - im Folgenden "Verkäufer" - und Verbrauchern abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren im Wege des Fernabsatzes. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2. Das Mindestalter für die Registrierung und Bestellung beträgt 18 Jahre. Vor der Durchführung einer Bestellung ist eine Registrierung und das Hochladen eines entsprechenden Nachweises über den Erhalt von Betäubungsmittelrezepten erforderlich. Anschließend legt der Verkäufer die „Art der Übernahme“ fest (Selbstzahler, Kassenübernahme mit Eigenanteil oder Kassenübernahme ohne Eigenanteil) und schaltet das Benutzerkonto frei.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Die Angebote des Verkäufers bei www.abc-cannabis.de sind unverbindliche Katalogangebote. Der registrierte und statusüberprüfte Käufer kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Einkaufswagen legen. Von dort gelangt er durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ in die Kaufabwicklung. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben gibt der Käufer durch Anklicken des Feldes "Zahlungspflichtig bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Käufer hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
2.2. Hat der Käufer den Bestellvorgang abgeschlossen, bestätigt der Verkäufer per E-Mail unverzüglich den Zugang der Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.3. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zahlungseingang und der aufschiebenden Bedingung des Eingangs des entsprechenden ärztlichen Rezepts im Original per Post an: ABC Apotheke am Werth, Werth 53, 42275 Wuppertal, zustande. Anschließend wird dem Käufer eine Auftragsbestätigung und Versandbenachrichtigung per E-Mail zugesandt. Sollte der Käufer binnen 10 Tagen nach Versand des Originalrezepts weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
3. Preise
3.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2. Beim Versand der Waren fallen zudem die ausgewiesenen Versandkosten an. Diese sind bei dem jeweiligen Angebot als auch unter der Rubrik „Versand“ abrufbar.
4. Lieferung
4.1. Aus Gründen der Sicherheit erfolgt die Lieferung ausschließlich über das Ident-Check-Verfahren. Somit wird eine persönliche Zustellung sichergestellt und eine Zustellung an Minderjährige oder Dritte ausgeschlossen.
4.2. Die Lieferzeit ist der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen. Bitte beachten Sie auch die Hinweise in Ziffer 9g dieser AGB sowie unter der Verlinkung „Versand“.
4.3. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Dies gilt jedoch nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür wie auch für die Zumutbarkeit liegt im Streitfall bei dem Verkäufer. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist der Verkäufer ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer nicht berechtigt.
4.4. Der Verkäufer trägt unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm der Verkäufer zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Dem Käufer steht die Zahlung per Vorkasse sowie die Bezahlung bei der Selbstabholung zur Verfügung.
5.2. Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Bestellung fällig.
5.3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5% Punkte über dem Basiszinssatz per anno.
5.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
5.5. Vor Versand der Ware erhält der Käufer eine Rechnung an die bei Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Es obliegt dem Käufer, vor Absendung des Bestellformulars sämtliche angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den Daten in dem ausgefüllten Bestellformular übereinstimmen. Eine darüber hinaus gehende nachträgliche Änderung des Rechnungsadressaten, etwa von einem privaten auf einen geschäftlichen Käufer oder umgekehrt, erfolgt nicht.
6. Gewährleistung / Haftung
Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)
8.1. Verbraucher (siehe oben Ziffer 1) haben das folgende Widerrufsrecht.
Verbraucher haben das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir,
Daniel Dragomir e.K., Werth 53, 42275 Wuppertal, Tel.: 0202 25023028, E-Mail: info@abc-apo.de. (Betreiber des Online-Shops www.abc-cannabis.de),
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
         Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Daniel Dragomir e.K., Werth 53, 42275 Wuppertal,
E-Mail: info@abc-apo.de,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
         -Bestellt am (*)/erhalten am (*)
         -Name des/der Verbraucher(s)
         -Anschrift des/der Verbraucher(s)
         -Datum
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
9. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
b) Etwaige Übermittlungs- oder Eingabefehler können Sie durch Gegenlesen der eingegebenen Daten vor Abschluss Ihrer Bestellung prüfen und gegebenenfalls durch Klicken auf „Ändern“ abändern oder löschen.
c) Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Käufer den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.
d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Käufer unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse, per Fax oder Mail an info@abc-apo.de vorbringen.
f) Den Vertragstext kann der Käufer durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch den Verkäufer gespeichert und dem Käufer per E-Mail spätestens mit Vertragsschluss zugeschickt.
Käufer, die registrierte und freigeschaltete Kunden sind, haben die Möglichkeit, ihre vorangegangenen Bestellungen unter dem Menüpunkt "Mein Konto" und dort bei "Bestellungen" einzusehen.
g) Informationen zur Zahlung und Zahlungsarten, Lieferung oder Erfüllung kann der Käufer dem jeweiligen Angebot entnehmen. Zudem findet der Käufer weitergehende Informationen unter der Rubrik „Versand und Zahlungsbedingungen“. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse, sobald uns das Rezept im Original zugestellt wird, auf die Zahlungsanweisung des Käufers folgenden Tag. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
h) Beschwerdeverfahren über die OS-Plattform: Verbraucher haben die Möglichkeit, in Streitfällen über folgenden Link eine außergerichtliche Streitbeilegung herbeizuführen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
10. Schlussbestimmungen, Sonstiges
10.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.